Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§1 Geltung

Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der Bördesoft-Agrar GmbH und Ihren Kunden. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Sämtliche Abweichungen bedürfen zur Wirksamkeit einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

 

§2 Vertragsabschluß

Angebote der Bördesoft-Agrar GmbH sind stets freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der Bördesoft-Agrar GmbH oder mit dem Beginn der Lieferung durch die Bördesoft-Agrar GmbH zustande.

 

§3 Lieferung

Verzögert sich die Lieferung über den von der Bördesoft-Agrar GmbH zugesagten Zeitpunkt hinaus, können Rechte hieraus erst nach Ablauf einer vom Besteller gesetzten Frist von mindestens zwei Wochen geltend gemacht werden, es sei denn, der Besteller weist nach, daß sein Intresse wegen Fristüberschreitung vollständig weggefallen ist. Kommt die Bördesoft-Agrar GmbH mit der Lieferung in Verzug oder wird die Lieferung für die Bördesoft-Agrar GmbH unmöglich, so ist der Ersatz eines mittelbaren Schadens ausgeschlossen, soweit nicht eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung des Vertrages durch die Bördesoft-Agrar GmbH vorliegt. Teillieferungen sind zulässig.

 

§4 Zahlung

4.1. Die Preise der Bördesoft-Agrar GmbH gelten ab Lager Reichelsheim. Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen auch bei Teillieferungen zu leisten.Es gelten die auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsbedingungen. Es gilt die jeweils gültige Preisliste.

4.2. Der Besteller kann nicht mit Gegenansprüchen aufrechnen.

 

§5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum der Bördesoft-Agrar GmbH. Verpfändung, Sicherheitsübertragung oder Überlassung der Ware im Austausch sind dem Besteller nicht gestattet.

 

§6 Garantieleistungen

Die Gewährleistung der Bördesoft-Agrar GmbH beschränkt sich nach Wahl der Bördesoft-Agrar GmbH auf Ersatzlieferung, Nachbesserung oder Wandlung. Ein weitergehender Anspruch des Bestellers auf Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung durch die Bördesoft-Agrar GmbH zurückzuführen.

 

§7 Computerprogramme (Software)

7.1. Die Bördesoft-Agrar GmbH macht ausdrücklich darauf  aufmerksam, daß es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist Computerprogramme so zu entwickeln, daß diese unter allen denkbaren Bedingungen fehlerfrei arbeiten. Gegenstand jeder Gewährleistung durch die Bördesoft-Agrar GmbH ist Software, die im Sinne der Programmbeschreibung grundsätzlich brauchbar ist.

7.2. Die Bördesoft-Agrar GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, daß die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen oder für ein bestimmtes Vorhaben geeignet sind.

7.3. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert, übernimmt die Bördesoft-Agrar GmbH keine Gewähr für die Verträglichkeit gelieferter Software mit irgendwelchen anderen Programmen oder Hardwarebestandteilen.

7.4. In Ergänzung zu den hier aufgeführten Bedingungen gelten die den jeweiligen Programmpaketen beiliegenden Lizenzbedingungen.

7.5. Durch Öffnen der Verpackung bzw. Installation der Software werden die Lizenzbedingungen im Sinne von 7.4. anerkannt. Eine nachträgliche Rückgabe oder ein Umtausch in ein anderes Produkt ist nicht möglich.

7.6. Die Bördesoft-Agrar GmbH gewährt ein 30-tägiges Rückgaberecht auf die gelieferte Software. Die Frist beginnt ab Rechnungsdatum. Zur Wahrung der Frist genügt das rechtzeitige Absenden aller gelieferten Bestandteile (Originalrechnung, Verpackung, Datenträger etc.). Versand- und Verpackungskosten werden nicht zurückerstattet. Kosten für Datenträger, Werbemittel und andere der Bestellung beigelegten Bestandteile werden nur dann nicht zurückerstattet, wenn der weitere Gebrauch infolge Beschädigung/Verlust nicht mehr möglich ist. Die Beurteilung dieser anteiligen Abzüge vom Rückerstattungsbetrag obliegt alleine der Bördesoft-Agrar GmbH.

 

§8 Sonstige Bestimmungen

8.1. Die Bördesoft-Agrar GmbH ist berechtigt, die im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

8.2. Der Gerichtsstand ist Darmstadt

8.3. Die Rechtsbeziehung zwischen der Bördesoft-Agrar GmbH und dem Besteller unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt in diesem Fall, was dem erkennbar gewollten Vertragszweck am nächsten kommt.